Die Kommunikationsbüro Ulmer GmbH (beauftragt durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) verarbeitet Deine Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung der Jugendbeteiligung „betterLÄND: Sag uns, wie’s besser geht!“ und zur Bereitstellung der die Abwicklung unterstützenden, funktionsfähigen Website betterländ.de.

Im Folgenden findest du unter A die Datenschutzhinweise zu dieser Website betterländ.de – kurz A. Website betterländ.de – und unter B die Datenschutzhinweise zur Verarbeitung deiner Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung der Jugendbeteiligung „betterLÄND: Sag uns, wie’s besser geht!“ – kurz B. Jugendbeteiligung betterLÄND.

A. Website betterländ.de

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56
70190 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49 (0) 711 259 717 20
E-Mail: post@kommunikationsbuero.com

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Dirk Klaiber
Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56
70190 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49 (0) 711 925 381 48
E-Mail: klaiber@kommunikationsbuero.com

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Ergänzend zur allgemeinen Datenschutzerklärung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg erhältst Du nachfolgend weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Internetseite betterländ.de angeben.

Begrifflichkeiten wie „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) rechtliche Grundlage.

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebots und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Dir, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sofern Einwilligungen der nutzenden Personen erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den nutzenden Personen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der nutzenden Personen.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer nutzenden Personen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer nutzenden Personen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der nutzenden Personen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Zu welchem Zweck findet auf unserer Internetseite eine Datenverarbeitung durch uns statt?

Wir verarbeiten auf unserer Internetseite Daten,

• damit Du diese Seite abrufen kannst,
• damit Du mit uns über Kontaktformulare in Verbindung treten kannst,
• damit Du Dich zu Veranstaltungen anmelden kannst
und
• zur statistischen Auswertung.

Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG.

5. Cookies

Wir nutzen keine Cookies. 

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Den Internet-Service-Provider des Nutzers
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der  nutzenden Personen findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten und der Log-Files ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

6. Dienstleister

Im Zusammenhang mit den oben genannten Verarbeitungsvorgängen werden Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergegeben:

Hosting-Anbieter: 
IONOS SE
Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur

Anbieter des Webtracking: 
IONOS SE
Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur

Technischer Dienstleister: Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56, 70190 Stuttgart

V. E-Mail-Kontakt und Kontaktformular

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail bzw. per Kontaktformular übermittelten personenbezogenen Daten der nutzenden Person gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben der nutzenden Person zur Bearbeitung der Kontaktanfrage (Name, E-Mail-Adresse, postalische Adresse und Telefonnummer sowie die Inhalte der Nachricht) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG verarbeitet.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Deine Daten nur zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der nutzenden Person beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Du kannst der Verarbeitung deiner Daten jederzeit widersprechen, allerdings ist dann unter Umständen die Bearbeitung Deines Anliegens nicht möglich.

6. Alternative Kontaktaufnahme

Du kannst statt der elektronischen Kontaktmöglichkeiten (E-Mail oder Kontaktformular) auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen.

VII. Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personenbezogene Daten von Dir verarbeitet, bist Du Betroffene*r i.S.d. DSGVO und es stehen dir folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Du kannst von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die dich betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, kannst Du von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Dir steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die dich betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kannst Du verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung

Du hast ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die dich betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Dein Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kannst Du die Einschränkung der Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Du die Richtigkeit der Dich betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitest, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Du die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnst und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangst;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, du diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, oder

(4) wenn Du Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hast und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Deiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wirst Du von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Dein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Du kannst von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Dich betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die dich betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) du widerrufst Deine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Du legst gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Du legst gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Dich betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Dich betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Dich betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Du als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hast.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Hast Du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Dir steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Du hast das Recht, die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hast Du das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts hast Du ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Du hast das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Dich betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Dich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprichst Du der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Dich betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Du hast die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Dein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Du hast auch das Recht, aus Gründen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Dein Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Du hast das Recht, Deine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Du hast das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Dir gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Dich in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Dir und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Deiner Rechte und Freiheiten sowie Deiner berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Deiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Deiner berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Deine berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Dir das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO

VI. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

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B. Jugendbeteiligung betterLÄND

Die Kommunikationsbüro Ulmer GmbH (beauftragt durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) verarbeitet Deine Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung der Jugendbeteiligung „betterLÄND: Sag uns, wie’s besser geht!“ bis zu drei Monate nach dessen Abschluss. Das Beteiligungsformat endet, sobald Dir die abschließenden Ergebnisse zugesendet wurden (spätestens 31.12.2025). Wenn Du nicht für eine Teilnahme ausgewählt wirst, werden Deine Daten spätestens nach Ende des Nachrückverfahrens wieder gelöscht. Mit diesen Hinweisen möchten wir Dich entsprechend Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darüber informieren, wie Deine Daten verarbeitet werden und welche Rechte Dir nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56
70190 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49 (0) 711 259 717 20
E-Mail: post@kommunikationsbuero.com

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Dirk Klaiber
Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56
70190 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49 (0) 711 925 381 48
E-Mail: klaiber@kommunikationsbuero.com

III. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wir verarbeiten Deine Daten, damit wir das Beteiligungsverfahren durchführen können. Die Verarbeitung Deiner Daten basiert auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e und f) der Datenschutz-Grundverordnung und dem § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Hierzu gehört insbesondere:

• Abfrage und Verarbeitung von Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, die zur Organisation und Abwicklung der Veranstaltung inklusive Nachbetreuung und Auswertung zwingend erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für das gesamte Teilnehmendenmanagement.  
• Abfrage und Verarbeitung von Geschlecht, Bildungsabschluss, Alter und anderer Merkmale, um eine heterogene Zusammensetzung der Teilnehmenden vornehmen zu können.
• Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien, die eine Darstellung des Gesamtgeschehens beinhalten. Bei Online-Veranstaltungen ist dies per Bildschirmaufnahme möglich. Die Fotografien dienen folgenden Zwecken: Dokumentation der Veranstaltungen, Information der Presse und der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Broschüren) des Auftraggebers (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg). Die Fotografien werden an den beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Verarbeitung weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald sie für die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 5 Jahren. Die Veröffentlichung von Bildern, die Einzelpersonen abbilden, erfolgt nur auf der Grundlage einer Einwilligung. Sofern Sie nicht fotografiert werden möchten, wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen Julian Prietz bzw. im Rahmen der Veranstaltung an die Moderation.
• Nicht-personenbezogene Daten speichern wir für wissenschaftliche und qualitätsverbessernde Zwecke. Zu diesen Daten gehören, Ihr Geburtsjahrgang oder Ihre Alterskohorte, Ihr Wohnort, Ihr Bildungsabschluss, Ihr Geschlecht und sonstige Daten, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Name, Vorname, Adresse, Telefon-, E-Mail- oder sonstige Kontaktinformationen werden gelöscht.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Veranstaltung für interne Zwecke gegebenenfalls Ton- und Videoaufnahmen gespeichert werden können. Sie dienen der Erstellung einer schriftlichen Dokumentation der Veranstaltung. Die Aufnahmen werden nach Erfüllung ihres Zwecks gelöscht, spätestens nach 5 Jahren. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, kannst Du bei Online-Veranstaltungen Beiträge über nicht-verbale, digitale technische Möglichkeiten formulieren. Ergreifst Du dennoch das Wort, stimmst Du einer Aufnahme zu.

Im Rahmen von medialer oder dokumentarischer Berichterstattung können ebenfalls durch Dritte (zum Beispiel Medienvertreter) Aufnahmen erstellt werden. Dies geschieht ausschließlich über eine vorherige Information. Wenn Du in der Berichterstattung nicht erscheinen willst, teile dies bitte vorab oder in der Veranstaltung mit. Dir wird dazu Gelegenheit gegeben.

Folgende Daten verarbeiten wir nur auf der Grundlage Deiner ausdrücklichen Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung:

Verarbeitung und Speicherung Deiner Kontaktdaten zum Zwecke der Information über Veranstaltungen des Beteiligungsverfahrens, mögliche Teilnahme am Nachrückverfahren und für wissenschaftliche Erhebung durch eine oder mehrere wissenschaftliche Institutionen.

IV. Quelle der Daten

Deine Daten für dieses Schreiben wurden von Komm.ONE (Anstalt öffentlichen Rechts) bei Deiner Meldebehörde erfragt. Komm.ONE handelte dabei im Auftrag der Kommunikationsbüro Ulmer GmbH, die wiederum vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg beauftragt wurde, betterLÄND durchzuführen.

V. Kategorien der personenbezogenen Daten

Die Kommunikationsbüro Ulmer GmbH verarbeitet im Rahmen des oben beschriebenen Vorgangs folgende Daten: Vorname, Nachname, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter, Geschlecht, Bildungsweg oder -abschluss, Migrationshintergrund.

VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Deine personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Auswahl nach Vielfaltskriterien einschließlich des Teilnehmermanagements an die Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg weitergegeben

VII. Dauer der Speicherung der Daten

Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Daten, die der Anordnung Schriftgut (Gemeinsame Anordnung der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes vom 7. Juli 2016 -Az.: 1-0211.4/95, IM) unterliegen (also insbesondere solche, die die wesentlichen Schritte des Verwaltungshandelns dokumentieren), sind 10 Jahre aufzubewahren (vgl. insbesondere Ziffern 1.2, 1.3 und 4.1 Anordnung Schriftgut mit § 10 Absatz 1 LDSG). Nach Ablauf dieses Zeitraumes richtet sich die Aufbewahrung nach den Vorschriften des Landesarchivgesetzes. Die Daten werden zudem gelöscht, wenn Du das wünschst. Dazu hast du nach Art. 17 DS-GVO das Recht (s.u.).

VIII. Betroffenheitsrechte

Gegenüber der Kommunikationsbüro Ulmer GmbH hast Du bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:

• Recht auf Auskunftserteilung zu den zu Deiner Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO und § 9 LDSG): Du hast jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Deiner Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhältst Du kostenlos. 
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO).
• Recht auf Löschung Deiner personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO und § 10 LDSG). Deine Daten werden gelöscht, wenn Du uns mitteilst, dass Du mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht einverstanden bist. Der Löschung dürfen keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Bis Dir zur Löschung eine Mitteilung zugeht, ist eine Verarbeitung rechtmäßig.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Du kannst der künftigen Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
• Sofern wir die Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten (siehe oben Punkt 3), hast Du das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.